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25.09.2007

Kampfansage ans Umland

Römer-Fraktionen wollen Entwurf für Regionalen Flächennutzungsplan stoppen

Wenn es gegen die Umland-Gemeinden geht, sind sich die Fraktionen im Frankfurt Römer erstaunlich einig. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP betonten gestern im Planungsausschuss, dass sie in der Region keine umfangreichen Neubauflächen außerhalb der großen Städte zulassen wollen. Dem Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan wollen die Frankfurter Vertreter deshalb nicht zustimmen, sollten keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden. Damit ist die Verabschiedung des richtungsweisenden Planwerks in der Verbandskammer des Planungsverbandes mehr als fraglich geworden. Dort hat zwar die CDU-Gruppe, die sich für einen Flächenzuwachs im Umland ausgesprochen hat, die absolute Mehrheit. Doch diese geht verloren, wenn die zwölf Frankfurter Stimmen wegfallen. Vertreter der Stadt ist der ehrenamtliche CDU-Stadtrat Ralf-Norbert Bartelt. Dieser sei an die Position des Magistrats gebunden, betonte gestern Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU). Zustimmen muss dem Plan auch die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte Regionalversammlung Südhessen. Hier wollen die Frankfurter Vertreter – unter anderem Schwarz und die Stadtverordneten Jochem Heumann (CDU), Elke Sautner (SPD), Stefan Majer (Grüne) und Volker Stein (FDP) – ebenfalls gegen den Flächennutzungsplan stimmen.

Schwarz erhielt gestern breite Rückendeckung für seine kritische Stellungnahme zum Regionalplan. Wie berichtet, moniert er die umfangreichen Zuwächse an Wohn- und Gewerbeflächen, die der Planungsverband in zahlreichen kleineren Gemeinden vorgesehen hat. Er nannte gestern ein Beispiel: Während Frankfurt die Wohnbauflächen bis 2020 nur um vier Prozent ausweiten wolle, sei in dem kleinen Ort Schöneck ein Zuwachs um 30 Prozent vorgesehen. Die Gewerbeflächen sollen dort sogar um 175 Prozent ausgedehnt werden. „Das trägt nicht dazu bei, die Region zukunftsfähig zu machen“, sagte Schwarz. Wegen des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs wäre es seiner Ansicht nach sogar das richtige Signal gewesen, vorhandene Reserveflächen für Wohnungsbau aus dem Plan herauszunehmen.

„Wir wollen keinen zweiten Speckgürtel um Frankfurt“, pflichtete ihm Jochem Heumann (CDU) bei. „Wegen der Zersiedelung müssen ohnehin schon die Autobahnen ständig erweitert werden.“ Er sprach von „Dorfbürgermeistern, die stolz darauf sind, wenn sie einen Flächenzuwachs durchsetzen können“. Die sei „engstirniges Denken, das an den Gemeindegrenzen aufhört“. Volker Stein (FDP) vermutete, dass viele Bürgermeister vor allem deshalb auf Neubaugebiete setzten, weil ihre Besoldung an die Einwohnerzahlen gekoppelt seien.

Auch Elke Sautner (SPD) sprach sich für eine restriktive Flächenpolitik aus. Die CDU habe aber das Problem, dass sie dies bei ihren Parteifreunden im Umland nicht durchsetzen könne. Stefan Majer (Grüne) kündigte an, in der Region Bündnispartner zu suchen, um die Frankfurter Position durchzusetzen. „Wir dürfen die Naturzerstörung nicht noch weiter vorantreiben.“

Nicht zugestimmt hat die schwarz-grüne Koalition den Anregungen mehrere Ortsbeiräte, die bestimmte Neubauflächen wie zum Beispiel Eschersheim-Nord aus dem Plan streichen wollten. „Es wäre nicht gut, wenn wir gar keine Reserveflächen mehr hätten“, sagte Majer. Ob diese dann tatsächlich auch einmal bebaut werden, sei derzeit noch offen.

Schwarz übte gestern auch grundsätzliche Kritik am Regionalen Flächennutzungsplan, der um Zuge der von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forcierten Neuordnung der Regionalpolitik eingeführt wurde. Die beabsichtigte Vereinfachung habe sich nicht ergeben, sagte der Planungsdezernent. „Der Maßstab des Plans ist so klein, dass man kaum noch etwas erkennt.“ Die Stadt müsse deshalb zusätzlich einen eigenen Flächennutzungsplan aufstellen, „der überhaupt lesbar ist“. (mu)




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